Expertenempfehlungen gegen Produktpiraterie

21.10.2009

Expertenempfehlungen gegen Produktpiraterie

Wie können Maschinenbau-Firmen ihre Schutzrechte in China, Indien und Italien durchsetzen?

Produktpiraterie verursacht nach Schätzungen des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) einen volkswirtschaftlichen Schaden von 50 Milliarden Euro und 77.000 Arbeitsplätzen jährlich. In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass auch die deutsche Maschinenbaubranche massiv von der Produktpiraterie betroffen ist. Bei der Veranstaltung „Schutzrechte durchsetzen in China, Indien und Italien“ an der TU Darmstadt am 8. Oktober 2009 gaben Experten wertvolle Tipps wie Maschinenbau-Firmen ihr geistiges Eigentum in den drei Ländern schützen können.

Dr. Rüdiger Stihl, Mitglied des Beirats der Stihl AG und Vorstandsvorsitzender des Aktionskreises gegen Produkt- und Markenpiraterie (APM) appellierte in seinem Vortrag „Produktpiraterie – Das Krebsgeschwür der Globalisierung“ an Politik und Unternehmen, die Abnehmer von Plagiaten zu überzeugen, dass der Wissensklau Diebstahl ist und kein Kavaliersdelikt.

Über ihre praktischen Erfahrungen mit dem Schutz geistigen Eigentums in Indien berichteten die Vertrauensanwälte des VDMA Ulrich Bäumer und Prashant Mara. Im Unterschied zum deutschen Recht beruhe das indische Recht auf dem so genannten Common Law und somit komme Präzedenzfällen eine besondere Bedeutung zu. Gleichwohl sei das indische Recht formal juristisch dem deutschen Recht ebenbürtig. Die Hauptherausforderung liege bei der Exekutivgewalt, die das Recht durchsetzen soll – in Indien sei das die Polizei. Sehr plastisch berichtete Mara von seiner Heimatstadt, in der auf 6 Millionen Einwohnern etwa 30.000 Polizisten kämen. Die Prioritäten der Polizei lägen daher auf Schwerverbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Raub. Erst ganz weit hinten könnten die Bedürfnisse der Unternehmen nach Beschlagnahmung gefälschter Produkte befriedigt werden. Gleichzeitig seien die indischen Behörden extrem langsam, sodass ein Prozess gegen einen Schutzrechtsverletzer etwa 30 Jahre dauern könne.

Kreative Lösungen seien gefragt, die dabei anfangen, Prozesse nur in England auszutragen. Dessen Richterspruch müsse auch das indische System aufgrund des Common Laws anerkennen. Unternehmen sollten ihre Kräfte bündeln und gemeinsam gegen Piraten vorgehen, Beweise vorab sammeln und der Polizei möglichst viel Aufwand abnehmen, betonte Mara.

Thomas Ehrenberg von der Firma Röchling Automotive referierte zum Thema „Patente in Italien – die richtige Strategie“. Er schätzte die Durchsetzung der Schutzrechte in Italien als schwieriger ein als in China. Neben der Unmöglichkeit in Italien nach Patenten zu recherchieren biete das italienische Recht sogar noch Waffen gegen Rechteinhaber mit der die Durchsetzung der Schutzrechte ausgebremst werden könne. Daher sei der beste Weg im Umgang mit dem italienischen System, gar keine Patente in Italien anzumelden, sondern in einem anderen europäischen Land und die Schutzwirkung des Patents dann auch auf Italien auszuweiten.

Über „Geistiges Eigentum in China – Erfahrungen eines deutschen Maschinenbauers“ sprach Günther Stoll von der Firma Andreas Stihl. Stihl ist aufgrund vieler Presseberichte über seinen Kampf gegen Plagiate wohl eines der bekanntesten von Produktpiraterie betroffenen deutschen Maschinenbau-Unternehmen. In seinem Vortrag zeigte Stoll eine Vielzahl von Plagiatsfällen von Stihl-Produkten in China. Obwohl sich die Firma über viele Jahre hinweg ein Image als wehrhafter Produktpiraterie-Gegner aufgebaut habe, würden noch immer viele Plagiate von Stihl in China hergestellt, sagte Stoll.

„Mit der Veranstaltung in Darmstadt wurde ein weiterer Grundstein gelegt, um auch in Deutschland ein Netzwerk gegen Produktpiraterie zu knüpfen“, sagte der Veranstalter Prof. Dr. Eberhard Abele vom Institut für Produktionsmanagement, Technologie und Werkzeugmaschinen (PTW) der TU Darmstadt. Dennoch sei nach wie vor eine große Diskrepanz zwischen Betroffenheit der Unternehmen und Durchdringung mit präventiven Maßnahmen festzustellen.

Das Umsetzen von Einzelmaßnahmen führe in der Regel nicht zum Erfolg, betonte Abele. Nur mit der richtigen Strategie könne dem Problem Produktpiraterie dauerhaft begegnet werden. Ziel des PTW innerhalb VDMA-Kampagne „Pro Original“ sei es daher, einen Methodenbaukasten und einen Leitfaden zu entwickeln, anhand dessen betroffene Unternehmen die für sie richtigen Maßnahmen auswählen können.

„Gleichzeitig forschen wir an neuen Maßnahmen, um neuen Risikosituationen und der steigenden technologischen Fähigkeit der Produktpiraten zu begegnen“, sagt Abele. Die Werkzeugmaschine mit ihrer aufgrund der Steuerung vorhandenen Intelligenz biete eine Plattform, um sowohl das System als Ganzes als auch die einzelnen Komponenten zu schützen.

Kontakt für Journalisten:

Dipl.-Wirtsch.-Ing Philipp Kuske

Institut für Produktionsmanagement, Technologie und Werkzeugmaschinen

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gaebler@mwt.tu-darmstadt.de Jörg Feuck

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