Föderalismus – reformbedürftig?
27.05.2026 von Nathalie Behnke
Vor 20 Jahren wurde die „Föderalismusreform I“ verabschiedet, die größte Reform der föderalen Ordnung in Deutschland seit 1949. Ziel war es, die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern zu entflechten, um Wettbewerb und Verantwortung zu fördern und die Nutzung des Bundesrats als Blockade-Instrument einzuschränken.
Die Reform stärkte die Autonomie der Länder in der Gesetzgebung. Der Anteil zustimmungspflichtiger Gesetze sank von 50 bis 60 Prozent auf unter 40 Prozent, was als moderater Erfolg gewertet werden kann. Allerdings wurde das Ziel, Aufgabenverflechtungen zu reduzieren, nicht erreicht. Vielmehr nahmen die finanziellen und organisatorischen Verflechtungen zu, etwa in der Forschung, bei Sozialleistungen und in der Flüchtlingsunterbringung.
Zwei Jahrzehnte nach der Reform wird erneut eine Föderalismusreform gefordert. Die Erfahrungen der Polykrise der vergangenen Jahre deuten auf eine begrenzte staatliche Handlungsfähigkeit. Reformen dauern lang, werden zerredet, und die politischen Verantwortungen sind unklar. Wie sind diese aktuellen Überlegungen im Lichte der Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre zu bewerten?
Wertvolle Resilienzressource
Grundsätzlich ist es sinnvoll, die föderalen Strukturen regelmäßig zu überprüfen, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Die Geschichte zeigt jedoch, dass Entflechtungsversuche regelmäßig zu noch mehr Verflechtung führen. Die Komplexitätsfalle scheint unentrinnbar und der real existierende Föderalismus daher als denkbar schlechteste Kombination aus den Welten der dezentralen und der gemeinsamen Entscheidung.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die föderale Struktur Deutschlands in ihrer Mischung aus Autonomie und Mitbestimmung eine wertvolle Resilienzressource darstellt. Autonome Kompetenzen der Länder, auch wenn sie zu Uneinheitlichkeit führen, ermöglichen Anpassungen an regionale Bedürfnisse und stärken die Identifikation der Bürger:innen mit ihrer Politik. Zudem fördert Vielfalt in der Entscheidungsfindung einen Ideenwettbewerb, der in Krisenzeiten wichtig ist. Schließlich dient die Länderautonomie der Machtbegrenzung. Ein Blick über den Atlantik zeigt, dass gerade die Regierungen der Einzelstaaten eines der wenigen Bollwerke gegen Trumps Demokratieabbau darstellen. Die Uneinheitlichkeit in der Fläche ist in diesem Sinne der Preis, den wir zum Schutz von Demokratie und Freiheit zahlen.
Die Mitbestimmung der Länder andererseits sichert eine Vielfalt von Perspektiven in Entscheidungen, einen breiten Konsens und Akzeptanz. Sie trägt somit zu besseren politischen Lösungen bei. Die Mischung aus föderaler Autonomie und Mitbestimmung ist daher nicht das Schlechteste aus beiden Welten, sondern erstaunlich leistungsfähig in der Bearbeitung der komplexen Probleme unserer Zeit. Die große Herausforderung, an die die Föderalismusreform von vor 20 Jahren erinnert, ist es, diese unterschiedlichen Komponenten in der richtigen Balance zu halten.
Die Autorin ist Professorin für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt und leitet den Arbeitsbereich Öffentliche Verwaltung, Public Policy.
Die Föderalismusforschung ist seit langem ein Schwerpunktthema in der Forschung des Instituts für Politikwissenschaft. Für diese Kurzzusammenfassung wurde neben Publikationen der Autorin auch auf Arbeiten von Arthur Benz und Christian Stecker zurückgegriffen.
Themenfokus „Demokratie“
Auch die TU Darmstadt folgt einem Aufruf des Bundespräsidenten, sich anlässlich des diesjährigen „Tages des Grundgesetzes“ am 23. Mai vielfältig öffentlich zu engagieren. Hochschulen wollen bundesweit zeigen, dass Wissenschaft und Demokratie untrennbar verbunden sind. Ein hoch³-Themenfokus stellt eine Auswahl von Demokratie-Forschungsprojekten an der TU Darmstadt vor.
