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Präsidenten fordern Kurswechsel in der Hochschulfinanzierung

Präsident Prömel und hessische Amtskollegen stellen „Wahlprüfsteine“ vor

28.01.2013 von

Die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) hat von der künftigen Landesrregierung eine „steigende und langfristig verlässliche Grundfinanzierung“ gefordert. Der KHU-Vorsitzende und Präsident der Universität Kassel, Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep, stellte gemeinsam mit seinen Amtskollegen, darunter TU-Präsident Prof. Dr. Hans Jürgen Prömel, „Wahlprüfsteine“ vor.

Die Studierendenzahlen bleiben hoch: Die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien fordert daher eine verlässliche Grundfinanzierung. Bild: Miguel Hahn

„Die Situation ist kritisch“, sagte der KHU-Sprecher Prof. Dr. Rolf-Dieter Postlep am Montag (28.01.2013) vor der Landespressekonferenz in Wiesbaden: Allein in den vergangenen fünf Jahren sei die Zahl der Studierenden an den einzelnen hessischen Universitäten um bis zu 40 Prozent gewachsen. Außerdem stiegen die Anforderungen an die universitäre Lehre und der Wettbewerb in der Forschung nehme zu.

„Die Grundfinanzierung der hessischen Universitäten hat mit dieser Entwicklung nicht annähernd Schritt gehalten“, sagte Postlep. Er erinnerte daran, dass die Landesregierung 2010 den Hochschulen eine Absenkung des Budgets um 30 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro verordnet und dieses Budget bis 2015 nahezu eingefroren hat.

„Angesichts der stark steigenden Studierendenzahl pumpen Bund und Land nun in Form von kurzfristigen Sonderprogrammen zusätzliches Geld ins System“, sagte Postlep. „Diese zusätzlichen Mittel bewahren die Hochschulen derzeit vor dem Kollaps, mehr allerdings auch nicht.“ Wesentlicher Schwachpunkt von Programmen wie dem Hochschulpakt 2020 oder dem Qualitätspakt Lehre sei vor allem die kurze Laufzeit. Die fraglichen Mittel fließen in der Regel für drei bis fünf Jahre.

Studierendenzahlen in Hessen bleiben hoch

„Dabei gehen die Prognosen der Kultusministerkonferenz inzwischen davon aus, dass wir uns für mehr als ein Jahrzehnt auf eine dauerhaft hohe Zahl von Studierenden einstellen müssen“, sagte der KHU-Sprecher. „Selbst 2025 wird die Zahl der Studienanfänger noch deutlich über dem Niveau von 2005 liegen.“

In dieser Situation hat die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien „Wahlprüfsteine“ vorgelegt, die sich an die Adresse aller im Landtag vertretenen Parteien, der jetzigen sowie vor allem der künftigen Landesregierung wenden. Darin erklären sich die hessischen Universitäten bereit, den Zuwachs bei der Studierendenzahl auch langfristig zu schultern. Dazu müsse die Landesregierung allerdings folgendes sicherstellen:

  • Das Land trägt in Zukunft Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst vollständig, denn nicht ausgeglichene Tarifsteigerungen erzwingen notwendigerweise einen Personalabbau.
  • Die in Folge der neugestalteten W-Besoldung entstehenden zusätzlichen Kosten werden im Budget kompensiert.
  • Das Land wirkt auf den Bund ein, die Mittel für den Studierendenaufwuchs (Hochschulpakt 2020) langfristig zur Verfügung zu stellen; die gegenwärtige Förderung von maximal fünf Jahren greift zu kurz, schon weil alle Prognosen (GWK und Land) von einem dauerhaften Studierenden-„Hoch“ ausgehen.
  • Das Land hält an den Mitteln zur Qualitätsverbesserung der Studienbedingungen und der Lehre (QSL-Mittel) fest und passt deren Höhe an die realen Studierendenzahlen an.
  • Das Land schreibt das Bau- und Sanierungsprogramm HEUREKA fort, um die räumlich adäquate Unterbringung von Lernenden und Lehrenden sicherzustellen, und trägt die entstehenden Baumehrkosten.
  • Das Land sorgt für auskömmliche Bauunterhaltsmittel in der Grundfinanzierung.
  • Das Land schreibt das LOEWE-Programm fort und unterstützt somit auch in Zukunft die Spitzenforschung an den hessischen Hochschulen.