Appell an die Landesregierung
28.11.2011
Die Präsidien der fünf hessischen Universitäten haben die Landesregierung am 28.11.2011 aufgefordert, die Tarifsteigerungen für die Universitäts-Beschäftigten der Jahre 2011 und 2012 zu übernehmen. Angesichts stark steigender Studierendenzahlen dürfe das Grundbudget der Hochschulen nicht weiter ausgezehrt werden.
Das reale Grundbudget der hessischen Universitäten wird 2012 weiter sinken. Zwar erhöht das Land Hessen infolge steigender Steuereinnahmen die Grundfinanzierung im Vergleich zu 2011 um 20 Millionen Euro. Damit lassen sich auch ein Teil der Kürzungen in Höhe von 34 Millionen Euro ausgleichen, zu denen sich die hessischen Hochschulen 2011 bereit erklären mussten. Das gilt jedoch nicht für den tariflichen Mehraufwand, der mittlerweile die Haushalte der Hochschulen stark belastet.
Das Land Hessen wird nach aktueller Regelung die Kosten für die Tarif- und Gehaltssteigerungen der Angestellten und Beamten 2011 und 2012 in Höhe von rund 28 Millionen Euro nicht übernehmen. Für die TU Darmstadt beträgt die Belastung 6,5 Millionen Euro. Das Land hat sich im Hessischen Hochschulpakt bereit erklärt, erst 2013 wieder an den Mehrkosten aus Tarifsteigerungen zu beteiligen.
Angesichts der außerordentlichen Lehrbelastung durch die gestiegenen Studierendenzahlen auf der einen Seite und erneut gestiegener Steuernahmen auf der anderen Seite appelliert die Konferenz der Hessischen Universitätspräsidien (KHU) an die Hessische Landesregierung, die Kosten für die Tarif- und Gehaltssteigerungen der Angestellten und Beamten 2011 und 2012 von rund 28 Millionen rückwirkend zu übernehmen.
Andernfalls hätten die hessischen Universitäten eine weiterhin schleichende Auszehrung ihrer Budgets hinzunehmen. Da infolge der bereits stattgefundenen Kürzungsrunden inzwischen verfügbare Einsparpotentiale weitgehend ausgeschöpft und verbliebene Rücklagen nicht beliebig abbaubar sind, ließe sich ein drohendes Defizit nur mehr durch einschneidende Maßnahmen wie Wiederbesetzungssperren abwenden. Das wiederum wäre angesichts der außergewöhnlichen Belastung infolge der stark steigenden Studierendenzahlen äußerst kontraproduktiv, so die Präsidien der fünf hessischen Universitäten in ihrem Appell.
