„Langfristig ist Hintergrundungerechtigkeit ein Problem für alle“

TU Darmstadt: Frau Dr. Ronzoni, Sie erhalten in diesem Jahr den Sofia-Kovalevskaja-Preis und werden mit der Fördersumme von rund 1,6 Millionen Euro eine Forschungsgruppe an der TU Darmstadt gründen, die sich der „Hintergrundgerechtigkeit“ zwischen Staaten widmet. Was ist unter dem Begriff der Hintergrundgerechtigkeit zu verstehen?

Dr. Miriam Ronzoni: Wie der Name schon andeutet, bezieht sich der Begriff der Hintergrundgerechtigkeit auf die Frage, was der gerechte Hintergrund für die Handlung zwischen bestimmten Akteuren ist. Der Schwerpunkt liegt eben nicht auf der Frage, ob die Akteure selbst sich gerecht verhalten, sondern ob der Hintergrund, also die Grundregeln oder Vorbedingungen, vor dem die Akteure handeln, fair ist.

Der so verstandene Begriff der Hintergrundgerechtigkeit wurde vom amerikanischen Philosophen John Rawls eingeführt: Wenn Hintergrundungerechtigkeit herrscht, können die teilnehmenden Akteure nach Rawls kaum etwas dazu beitragen, das Problem zu lösen – es gibt keine Verhaltensregeln, die die Erosion der Hintergrundgerechtigkeit verhindern können. Daher ist eine institutionelle und strukturelle Steuerung notwendig.

Gern: Wir gehen zum Beispiel in der Marktwirtschaft meistens davon aus, dass es völlig legitim ist, wenn Interaktionen unseren eigenen Interessen dienen, und nicht etwa auf die Realisierung einer bestimmten Verteilung von Gütern in der Gesellschaft zielt.Aus der rechtsliberalen Perspektive ist eine solche Interaktion dann gerecht, wenn sie frei ist – es muss die Akteure nicht interessieren, was zum Beispiel die Verteilungseffekte der Interaktion sind.

Nun bemerkt aber Rawls, dass aus angesammelten freien Handlungen zum Beispiel eine exzessive Ungleichheit in Verhandlungsmacht entstehen kann, und damit die Vorbedingungen für freie Marktinteraktion nicht mehr vorhanden sind: Manche Akteure sind einfach zu schwach und deswegen nicht mehr in der Lage, unfaire Angebote abzulehnen – Ausbeutung kann entstehen. Es gibt aber keine Verhaltensregeln, denen teilnehmende Akteure folgen können, um zu verhindern, dass es zu diesem Punkt kommt.

Dafür brauchen wir Institutionen, die Hintergrundgerechtigkeit aufrechterhalten – zum Beispiel, in dem sie für eine bestimmte Verteilung von Grundgütern sorgen, Arbeiterrechte garantieren, usw. Kurz: Um zu erlauben, dass Akteure wirklich frei handeln können, müssen manche Ungleichheiten reduziert beziehungsweise eliminiert werden.

Ja. Rawls benutzt den Begriff der Hintergrundgerechtigkeit vor allem dazu, um die Beziehungen zwischen individuellen Bürgerinnen und Bürgern in einer Gesellschaft zu beschreiben und um eine egalitäre Theorie der sozialen Gerechtigkeit innerhalb des Staates zu rechtfertigen.

Meine Hypothese ist nun, dass Hintergrundgerechtigkeit eine darüber hinausgehende Erklärungskraft hat und sich auch auf die Interaktion zwischen internationalen Akteure, also zwischen Staaten sowie zwischen Staaten und anderen mächtigen internationalen Akteuren wie zum Beispiel transnationalen Konzernen anwenden lässt. In meiner Sofja-Kovalevskaja-Forschergruppe werden wir uns unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob Hintergrundungerechtigkeit ein guter Begriff ist, um die „böse Seite“ der Globalisierung zu beschreiben und welche Phänomene wir überhaupt darunter verstehen können.

Meine Argumentation lautet, dass der Verlust an Steuerungsfähigkeit der Staatsinstitutionen im Zeitalter der Globalisierung als Verlust internationaler Hintergrundgerechtigkeit verstanden werden kann: Wenn die Verhandlungsmacht zwischen verschiedenen Staaten zu unterschiedlich ist, dann ist deren Interaktion als freie und souveräne politische Einheiten nicht mehr möglich. Wenn transnationale Konzerne zu viel Druck auf die Politik unabhängiger Staaten ausüben können, dann ist auch das ein Problem der Hintergrundgerechtigkeit.

Staaten, die unter Hintergrundungerechtigkeit leiden, haben Schwierigkeiten, gerechte soziale Institutionen aufrecht zu erhalten, zum Beispiel wenn transnationale Konzerne Druck ausüben, um Sozialabbau und Steuersenkungen durchzusetzen. Außerdem verstärkt internationale Hintergrundungerechtigkeit die Tendenz, stärker auf externen Druck als auf interne demokratische Prozesse zu reagieren. Fehlende Hintergrundgerechtigkeit auf internationaler Ebene kann also sowohl die soziale Gerechtigkeit als auch die Demokratie gefährden.

Gerade das ein bißchen besser zu verstehen ist mein Ziel für die nächsten fünf Jahre! Grundlegend gilt jedoch, dass Hintergrundungerechtigkeit nur durch Institutionen, nicht durch die handelnden Akteure gelöst werden kann. Aber welche Institutionen braucht man, um Hintergrundgerechtigkeit zwischen Staaten zu schaffen? Es handelt sich hier um kein vollkommen kosmopolitisches Projekt.

Wir brauchen keinen Weltstaat, keine globalen Institutionen, die den Staat ersetzen, sondern solche, die sich um negative Externalitäten kümmern, um Staaten wieder mehr Macht zu geben. Es geht eben nicht darum, Staaten zu eliminieren, sondern Hintergrundgerechtigkeit zwischen Ihnen zu schaffen!

Natürlich müssen internationale Institutionen auch in der Lage sein, Macht auf Staaten selbst auszuüben, aber nur zu einem gewissen Grad. Sogenannter schädlicher Steuerwettbewerb ist vermutlich ein Fall von Hintergrundungerechtigkeit – wenn es zum Beispiel Steueroasen gibt, ist es manchmal für andere Staaten zu schwer, Kapital zu bewahren, ohne ihre interne Steuerstruktur in einer Art und Weise zu ändern, die interne Bedürfnisse nicht befasst oder schlechthin unfair ist.

Aber das muss nicht unbedingt heißen, dass Staaten ihr Steuersystem nicht mehr selbst gestalten können und dass wir deswegen ein globales Steuersystem brauchen, wie manche Verfechter einer Weltregierung behaupten. Stattdessen kann es reichen, manche Aspekte des Steuerwettbewerbs zu regulieren beziehungsweise zu verbieten und eine Art Rahmen zu setzen, in dem Staaten dann ihre eigenen, gern auch unterschiedlichen Steuerregime aufbauen können. Das ist natürlich ein sehr heikles Gleichgewicht: wie viel Macht sollte die supranationale Macht haben, und wie viel ist zu viel?Hier dürfte die aktuelle Krise der EU und vor allem der Euro Governance eine sehr interessante Fallstudie sein!

Es ist selbstverständlich schwer, die Machtmittel zur Schaffung von internationaler Hintergrundgerechtigkeit zu mobilisieren. Manche mächtige Staaten, manche kleinere Staaten, zum Beispiel viele Steueroasen, und viele Konzerne profitieren in der Tat von der Hintergrundungerechtigkeit, zumindest kurzfristig. Langfristig ist Hintergrundungerechtigkeit aber ein Problem für alle: Die Staaten verlieren die Fähigkeit, sich an ihren bestimmten sozio-politischen Kontext gut genug anzupassen, und sogar Konzerne würden langfristig – mindestens zu einem gewissen Grad – von einer internationalen Wirtschaft mit klareren und durchsetzbaren Regeln profitieren.

Ich bin deswegen nicht völlig pessimistisch: etwas kann getan werden. Ich glaube vor allem, dass sich ungewöhnliche Allianzen zwischen reichen und armen Ländern bilden können, wenn solche internationalen Phänomene weiterwachsen. Langsam haben mehr und mehr internationale Akteure von einer völlig ungesteuerten Globalisierung wirklich genug.

Ich habe sowohl aus professionellen als auch aus familiären Gründen großes Interesse an einer langfristigen Perspektive in Deutschland. Deutschland ist in den letzten Jahren zu einem besonders spannenden Ort für die politische Theorie und insbesondere für die Gerechtigkeitstheorie geworden, und das habe ich in meinen zweieinhalb Jahren in Frankfurt persönlich erleben und bestätigen können.

Peter Niesen ist für die TU Darmstadt an dem Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ der Goethe-Universität beteiligt, in dem die politische Theorie eine besonders prominente Rolle spielt, aber in einer sehr interdisziplinären Umgebung; das entspricht ganz genau meinen Interessen und meinem Profil. Ich bin deswegen auf die wechselseitige Befruchtung mit dem Cluster besonders gespannt. Peter Niesen, der mein Gastgeber sein wird, beschäftigt sich ebenfalls mit Fragen des moralischen und politischen Kosmopolitismus. Zusätzlich hat das Institut für Politikwissenschaft an der TU Darmstadt mit Jens Steffek, Markus Lederer und Arthur Benz einen sehr klaren Schwerpunkt auf internationaler Politik und Global Governance.

Außerdem ist es kein Geheimnis, dass eines der größten Hindernisse für „junge“ – und damit meine ich bis 40! – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an deutschen Universitäten der Mangel an langfristigen und unabhängigen Arbeitsperspektiven ist. Die Möglichkeit, eine eigene Forschergruppe aufzubauen, die der Sofja-Kovalevskaja-Preis mir bietet, ist natürlich in diesem Kontext besonders attraktiv. Die TU Darmstadt hat diesen Punkt sehr gut verstanden und mir schon in der Bewerbungsphase eine Juniorprofessur und eine Nachfinanzierung von weiteren fünf Jahren im Anschluss an den Preis in Aussicht gestellt. Diese zehnjährige Perspektive war für mich selbstverständlich besonders attraktiv.