Medienschau: TU-Professor Stecker beim Deutschlandfunk

26.03.2024

Das Bild der Brandmauer wird oft benutzt, um zu beschreiben, dass eine Zusammenarbeit von CDU, SPD, den Grünen, FDP und der Linken mit der AfD ein No-Go ist. In einer Studie hat nun die Rosa-Luxemburg-Stiftung 121 Fälle einer solchen kommunalen Zusammenarbeit aufgeführt, 52 davon zwischen CDU und AfD. Welche Chancen, Risiken und Konsequenzen daraus für die nächsten Wahlen entstehen, beleuchtet der Deutschlandfunk-Beitrag „Kompromisse mit der AfD – Das Dilemma der CDU im Osten“. Zu Gast war Professor Christian Stecker, Leiter des Arbeitsbereichs „Politisches System Deutschlands und Vergleich politischer Systeme“ am Institut für Politikwissenschaft.

Die CDU im Osten finde sich wegen der AfD in einem „Kompromisskorsett“ wieder. Das zunehmende Wachstum der AfD „in Verbindung mit der Brandmauer führt dazu, dass die Mandate der AfD quasi vergiftet sind“, so Stecker. „Die CDU kann dann nur diesseits der Brandmauer Mehrheiten mit linken Parteien bilden. Dazu sind wieder Kompromisse notwendig, die wieder vielen Leuten sauer aufstoßen“. eml